RegioRetis - Allgemeine Geschäftsbedingungen

RegioRetis wird vertreten durch:

Dirk Blumenthal
Walbecker Strasse 56
38368 Grasleben

E-Mail: info(at)RegioRetis.de

 

Geschäftsführer: Dirk Blumenthal
Gerichtsstand: Helmstedt

 


 

§1 Geltungsbereich der AGB

 

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der RegioRetis über die Nutzung der RegioRetis-Webseite (im Folgenden: "RegioRetis"). Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen RegioRetis und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienste von RegioRetis nutzen (im Folgenden: "Mitglied").

 

Mit der Nutzung der RegioRetis-Webseite und deren Dienstleistungen und insbesondere durch das Unterschreiben eines Formulars oder das Anklicken der Schaltfläche „Registrierung senden“ bei der Anmeldung akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB und stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB finden aber unabhängig hiervon auch Anwendung, wenn RegioRetis oder Bereiche davon von anderen Webseiten aus, die den Zugang zur RegioRetis-Webseite vollständig oder ausschnittweise ermöglichen, genutzt werden. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn RegioRetis ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die Nutzung von RegioRetis schließen Sie einen Vertrag über die Nutzung der RegioRetis-Webseite mit RegioRetis ab ("Nutzungsvertrag"). Informationen über die Gebühren zur Nutzung von RegioRetis sind von jeder Seite aus über die Navigation von RegioRetis zugänglich. Fragen zu RegioRetis, dem Nutzungsvertrag oder den AGB senden Sie bitte an info(at)RegioRetis(punkt)de. RegioRetis weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet werden kann.

 

§2 Regionale Plattform

RegioRetis ist eine regionale Anfrageplattform, auf der Mitglieder Anfragen für Dienstleistungs- oder Werkverträge einstellen und annehmen können. Eine Anfrage bei RegioRetis erfolgt im Sinne dieser AGB als eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kostenvoranschlägen/ Angeboten für einen konkreten Auftrag. Der Anfragesteller entscheidet nach Erhalt von Kostenvoranschlägen/Angeboten selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. RegioRetis hat auf die Auftragsvergabe keinen Einfluss. RegioRetis leitet Anfragen an mögliche regionale Auftragnehmer aufgrund der in der RegioRetis Datenbank hinterlegten Informationen nach bestem Wissen und Können weiter. RegioRetis übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ein potentieller Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages geeignet ist. Der Anfragesteller muss die Qualifikation des Auftragnehmers selbst überprüfen. Die Nutzung der Anfrageplattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von RegioRetis an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. Die von RegioRetis zur Verfügung gestellten Nutzungsrechte sind abhängig von der Serververfügbarkeit. Durch mögliche technische Störungen oder Maßnahmen durch RegioRetis, die der Sicherheit und Verbesserung der Services dienen, kann es zu vorübergehenden Verfügbarkeitseinschränkungen bis hin zu Ausfällen kommen. RegioRetis bemüht sich in diesem Fall, die Interessen der Mitglieder in einem vertretbaren Umfang zu berücksichtigen. Ansprüche auf Haftung oder auf Gutschrift von Gebühren bestehen nicht.

 

§3 Nutzung, Mitgliedschaft

Zur Inanspruchnahme der Dienste von RegioRetis ist eine Anmeldung als Mitglied erforderlich. Die Anmeldung ist für das Mitglied kostenlos, ein Recht auf Anmeldung bei RegioRetis besteht jedoch nicht. Mitglied können alle natürlichen Personen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen. Alle für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig, korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Postfächer genügen nicht als Adressangabe. Gewerbliche Nutzer geben Ihren Firmennamen an. Juristische Personen dürfen nur durch vertretungsberechtigte natürliche Personen angemeldet werden, die namentlich zu nennen sind. Anfragen von RegioRetis können nur gewerbliche Mitglieder kaufen, vorausgesetzt sie haben das Bestehen ihres Gewerbes durch Übersendung eines amtlichen Dokuments (Kopie des Handelsregisterauszugs oder Gewerbeschein) nachgewiesen. Gewerbliche Mitglieder können RegioRetis erst dann in vollem Umfang nutzen, wenn sie das Dokument "Anmeldeformular" unterschrieben an RegioRetis zurück gesendet haben. Datenänderungen sind unverzüglich durch das Mitglied anzuzeigen und zu korrigieren. Gewerblich angemeldete Mitglieder sind verpflichtet, die Aufgabe ihres Gewerbebetriebs bzw. ihrer freiberuflichen Tätigkeit oder die Liquidation ihres Unternehmens umgehend an RegioRetis zu melden. Die Wahl des Benutzernamens darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der angegebene Name darf keine E-Mail- oder Internet- Adresse darstellen. Das Passwort muss seitens des Mitglieds geheim gehalten werden und wird auch durch RegioRetis nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, RegioRetis wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenlegung verpflichtet. Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist untersagt. RegioRetis-Mitgliedskonten sind nicht übertragbar. RegioRetis ist nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Mitglieder auszuschließen.

§4 Allgemeines zum Ablauf von Online-Anfragen

Eine Nutzung unseres Dienstes setzt voraus, dass sowohl Anfragesteller als auch potentieller Auftragnehmer Mitglieder im Sinne des § 3 der AGB sind. Eine Anfrage besteht aus den Kontaktdaten ( wie Name, Adresse, E-Mailadresse) des Anfragestellers und seiner Beschreibung des Auftrags, den er zu vergeben hat. Das Einstellen von Anfragen bei RegioRetis ist unverbindlich. Eine Verpflichtung zum Vertragsschluss mit einem Anfragekäufer besteht nicht. Der Anfragesteller muss jedoch sicher stellen, das seine Anfrage ernsthaft ist und nicht bereits anderweitig vergeben ist. Der Anfragesteller muss seine Anfrage in die entsprechende Kategorie einstellen. Sie ist mit Worten und - sofern möglich - mit Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Alle wesentlichen Eigenschaften, Merkmale, Voraussetzungen und sonstige Bedingungen der Anfrage müssen wahrheitsgemäß angeben werden. Für falsche oder unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich mehrfach eingestellte Anfragen haftet der Anfragesteller selbst. Links und Verlinkungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn eine Genehmigung durch RegioRetis vorliegt. Unzulässige Links dürfen von RegioRetis entfernt werden. Richten Sie Ihre Nachfragen an info(at)RegioRetis(punkt)de.

Der Anfragesteller erklärt sich durch die Nutzung von RegioRetis ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Anfrage an potentielle Auftragnehmer weitergegeben wird. RegioRetis leitet die Anfrage des Anfragestellers an registrierte Betriebe weiter, die dem Anfragesteller Angebote in Bezug auf seine Anfrage abgeben. Der potentielle Auftragnehmer erwirbt ausdrücklich nur die Adresse des Anfragestellers und die Beschreibung seines Auftrags, nicht das Recht auf Ausführung des Auftrags. RegioRetis übernimmt keine Garantie bezüglich einer Auftragsvergabe. Ansprüche auf Erfüllung stehen dem Anfragesteller in Bezug auf seine Anfrage weder gegenüber RegioRetis noch gegenüber dem Gewerbebetrieb zu. Der Anfragesteller besitzt keinerlei Rechte an einer Veröffentlichung seiner Anfrage auf der RegioRetis-Internetpräsenz. Der Anfragesteller besitzt das Recht auf Weiterleitung seines Gesuches an registrierte Gewerbebetriebe. Der Gewerbebetrieb erwirbt das Recht, die Adresse des Anfragestellers zur Abgabe eines Angebots oder Kostenvoranschlags zu verwenden. Dieses Recht beschränkt sich auf die Anfrage, die bei RegioRetis eingestellt wurde. Der Gewerbebetrieb darf die Adresse ausschließlich für die Abgabe eines Angebots oder Kostenvoranschlags verwenden. Eine mehrmalige Verwendung ist ausgeschlossen und verboten.

Ein eventuell vom Anfragesteller angegebener Preisrahmen für eine Anfrage stellt den Endpreis inklusive Mehrwertsteuer dar. Dies gilt auch dann, wenn der Anfragesteller vorsteuerabzugsberechtigt ist. Auch hier gilt, dass Gesetze und Rechte Dritter nicht verletzt werden dürfen. Der angegebene Preisrahmen für eine Anfrage ist eine unverbindliche Schätzung des Anfragestellers. Die Gewerbebetriebe können niedrigere oder höhere Angebote/ Kostenvoranschläge abgeben. Gewerbebetriebe, die durch Vertragsschluss mit einem Anfragesteller einen Auftrag annehmen, sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den Anfragesteller über mögliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche zu informieren. Werden Kontaktdaten übermittelt, dürfen diese Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet oder unautorisiert an Unbefugte oder Dritte weitergeben werden. Jegliche Manipulation oder Manipulationsversuch der Anfragen ist untersagt. RegioRetis übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben (z.B. falsche Angaben der persönlichen Daten). Die Mitglieder haben sich, bei Vertragsschluss von der Richtigkeit der angegebenen Daten selbst zu überzeugen.

 

§5 Verbotene Aufträge / Ausgeschlossene Anfragen

Es ist nicht gestattet, mittels einer Anfrage Aufträge anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese nicht gegen Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder gesetzliche Abrechnungsordnungen verstoßen. Aufträge, die geltenden gesetzlichen Gebührenordnungen unterliegen (z.B. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - oder StBGebV bei Steuerberatungen oder Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sind grundsätzlich bei RegioRetis ausgeschlossen.

 

§6 Zustandekommen eines Vertrages bei Online-Anfragen

Die zwischen dem Anfragesteller und dem Gewerbebetrieb zustande gekommenen Verträge kommen jeweils außerhalb der RegioRetis-Anfrageplattform zustande. RegioRetis tritt nur als Vermittler auf und wird nicht Partei des Vertrages. Für den Inhalt der Verträge und die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen sind der Anfragesteller und der Gewerbebetrieb selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Rechtmäßigkeit des Vertragsschlusses und die Auftragsabwicklung. Die Einhaltung vorhandener Verordnungen im Zusammenhang mit der Anfragevergabe und – durchführung (z.B. Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen –VOB) werden durch die Anfrage bei RegioRetis nicht außer Kraft gesetzt. Anfragesteller und Gewerbebetrieb sind für die Einhaltung dieser Verordnungen selbst verantwortlich. RegioRetis behält sich vor, Mitglieder zu sperren, die bei Einstellung, Annahme oder Durchführung von Anfragen oder Aufträgen gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. RegioRetis ist von jeglicher Verantwortung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung durch Mitglieder freigestellt.

 

§7 Newsletter

Gewerbebetriebe erwerben die Anfrage eines Anfragestellers kostenpflichtig, in der Regel durch einen Newsletter. In Einzelfällen kann auch ein Einzelverkauf stattfinden. Die Kosten für den regelmässigen Newsletter können der Gebührentabelle entnommen werden, die über die Navigation der RegioRetis-Webseite jederzeit aufgerufen werden kann. Durch den Newsletter liefert RegioRetis dem Gewerbebetrieb Anfragen, soweit Anfragesteller potentielle Aufträge in den ausgewählten Kategorien eingestellt haben. Die Anzahl der monatlich gelieferten Newsletter kann je nach eingestellten Anfragen variieren. Ein Umtausch oder Rückgaberecht hinsichtlich der Anfragen, die RegioRetis an die Gewerbebetriebe weitergeleitet hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere kann kein Umtausch gegen Geld oder gegen andere Anfragen erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Umtausch innerhalb einer Frist von 48 Stunden an Geschäftstagen gewährt werden. Zur Anwerbung von Abonnenten können Prämien ausgelobt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Prämie besteht nicht. RegioRetis kann auch ähnliche oder gleichwertige Prämien gewähren.

 

§8 Gebühren

Das Einstellen von Anfragen bei RegioRetis ist grundsätzlich kostenlos. Sollte der Anfragesteller an der Ausführung der in der Anfrage beschriebenen Aufgaben jedoch nicht ernsthaft interessiert sein und somit einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auslösen, so ist RegioRetis berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 25 EUR zu erheben. Die Vermittlung der Anfragen an Gewerbebetriebe ist hingegen kostenpflichtig. Die Gebühren für die Nutzung der RegioRetis-Webseite und weiterer Dienstleistungen sind der jeweils aktuellen Gebühreninformation zu entnehmen, die über die Navigation der RegioRetis-Webseite jederzeit aufgerufen werden kann. RegioRetis behält sich vor, die Gebühren jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die RegioRetis-Nutzungsgebühren werden unabhängig vom Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anfragesteller und dem Gewerbebetrieb fällig. Auch der Zeitpunkt einer eventuellen Auftragsdurchführung hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit der RegioRetis-Nutzungsgebühren. Sämtliche Gebühren sind sieben Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung an den Gewerbebetrieb erfolgt einmal im Monat. Die Rechnungen werden dem Mitglied jeweils per E-Mail zugesendet. Ein Anspruch auf Postversand besteht nicht. Mitglieder von RegioRetis sind verpflichtet, ihre angegebenen E-Mail-Accounts regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen. Insbesondere sind sie verpflichtet, diesen laufend für Zusendungen von RegioRetis freizuhalten. An RegioRetis zu zahlende Geldbeträge müssen von den Anfragekäufern per Zahlungseinzug (Lastschriftverfahren) geleistet werden. Sollte ein Zahlungseinzug aus Gründen scheitern, die nicht von RegioRetis zu vertreten sind (z.B. Kontonummer falsch, Deckungssumme nicht ausreichend), ist RegioRetis berechtigt, eine Transaktionskostenpauschale von bis zu 20 EUR zu erheben. Kann die Forderung auch in einem wiederholten Lastschriftverfahren nicht eingezogen werden, so gehen weitere Verzugskosten zu Lasten des Anfragekäufers. Ein Mitglied ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen RegioRetis aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Dasselbe gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.

 

§9 Bewertungen

Zur Verifizierung der Seriosität eines Mitglieds kann ein Bewertungssystem herangezogen werden, sofern ein Eintrag vorhanden ist. Im Rahmen des Bewertungssystems ist es untersagt, falsche Bewertungen abzugeben. Es sind sachliche Angaben zu tätigen, die sich ausschließlich auf die Nutzung der RegioRetis-Anfrageplattform beziehen. Bewertungen über die eigene Person sind nicht zulässig. Den Mitgliedern bleibt das Recht vorbehalten, privatrechtliche Schritte gegen ein anderes Mitglied zu unternehmen, wenn sie von anderen Mitgliedern ihrer Meinung nach zu Unrecht negativ bewertet wurden. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes durch RegioRetis findet nicht statt. RegioRetis behält sich ausdrücklich das Recht vor, in begründeten oder auch in unbegründeten Fällen, Bewertungen in Teilen oder gesamt zu löschen oder zu editieren.

 

§10 Widerruf, Kündigung und Sperrung

Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn das Mitglied Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Das Mitglied kann seine Zustimmung zum Nutzungsvertrag und den AGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: RegioRetis, Walbecker Strasse 56, 38368 Grasleben, oder per E-Mail an info(at)RegioRetis(punkt)de. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von RegioRetis.de. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über RegioRetis.de abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Insbesondere können einmal erworbene Anfrage-Adressen nicht zurückgegeben werden, da Sie Ihren Wert durch vergangene Zeit und Nutzung einbüßen. RegioRetis kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bestehende Forderungen an das Mitglied sind hiervon nicht betroffen. Für gewerbliche Mitglieder gilt: Der Nutzungsvertrag kann sowohl von RegioRetis als auch von einem Mitglied ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden, sofern kein Newsletter-Abonnement besteht. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber RegioRetis erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an: RegioRetis, Walbecker Strasse 56, 38368 Grasleben, oder per E-Mail an info(at)RegioRetis(punkt)de.

Bei bestehenden Newsletter-Abonnements gelten folgende Kündigungsfristen:

a.) Ein Monatsabonnement kann jederzeit innerhalb von 48 Stunden an Geschäftskunden gekündigt werden.

b.) Ein Quartalsabonnement kann innerhalb von 3 Monaten mit einer Frist von 2 Wochen zum Abonnementende gekündigt werden.

c.) Ein Jahresabonnement kann innerhalb von 12 Monaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Abonnementende gekündigt werden.

d.) RegioRetis behält sich vor, weitere Abonnements anzubieten. Die Kündigungsfristen werden den Mitgliedern bei Abschluss des Abonnements mitgeteilt.

Mitglieder, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder sonstige für RegioRetis relevante Umstände verstoßen, können durch RegioRetis gesperrt werden. Die Sperrung bezieht sich im Besonderen auf das Nutzungsrecht und das Mitgliedskonto. Einer Begründung bedarf es hierfür nicht. RegioRetis kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn:

• das Mitglied falsche Angaben bezüglich der persönlichen Daten macht,

• über das Mitglied wiederholt Beschwerden eingehen,

• das Mitglied Leistungen von RegioRetis missbraucht,

• das Mitglied im Zusammenhang mit seiner Nutzung der RegioRetis-Webseite die Rechte

Dritter verletzt,

• berechtigte Hinweise über Zahlungsschwierigkeiten des Mitglieds vorliegen,

• andere wichtige Gründe für eine Sperrung vorliegen.

Gesperrten Mitgliedern ist es untersagt, RegioRetis in dem bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder sich unter anderem Namen neu anzumelden. Bei einer Sperrung beschränkt RegioRetis den Nutzungsumfang der Anfrageplattform für das Mitglied. Das Mitglied kann die Anfrageplattform erst nach Aufhebung der Sperrung wieder in vollem Umfang nutzen. Sollten dem Mitglied durch die Sperrung Anfragen entgehen, so haftet RegioRetis dafür nicht. Ein Anspruch des Mitglieds auf Wiederherstellung der Nutzungsrechte bei Sperrung ist ausgeschlossen. Bei gesperrten Mitgliedern bleibt das beidseitige Recht zur Kündigung unberührt.

§ 12 Haftung

RegioRetis haftet nur für Schäden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RegioRetis ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von RegioRetis zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist im Fall der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung von RegioRetis ist auf die vertragsgegenständliche Leistung (die Kontaktdaten des Anfragestellers) oder auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Für Inhalte eingestellter Anfragen sowie sonstiger Kommunikation auf der Anfrageplattform sind die jeweiligen Urheber verantwortlich. RegioRetis übernimmt keine Haftung bzgl. fremder Inhalte und distanziert sich hiermit ausdrücklich davon. Insbesondere übernimmt RegioRetis keine Haftung für Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wird RegioRetis im Wege einer konkreten Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird dieser Inhalt umgehend auf Grundlage der Anzeige überprüft und gelöscht oder gesperrt, sofern sich der in der Anzeige geäußerte Vorwurf bestätigt. Für Pflichtverletzungen, die sich aus der Nichterbringung oder unvollständigen Erbringung von Vertragspflichten zwischen den Mitgliedern (z.B. Nichterfüllung der Auftragsarbeit) oder gegenüber Nichtmitgliedern, welche mittelbar an dem Angebot beteiligt sind, ergeben, haftet RegioRetis nicht. RegioRetis wird vielmehr rechtlich vollständig von jeglicher Verantwortung entbunden, die sich auf zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen zu den angebotenen Dienstleistungen und handwerklichen Diensten beziehen (z.B. Rechtmäßigkeit, Erfüllung des Vertrages).

 

§13 Geltendes Recht, Schriftform, Gerichtsstand

Die RegioRetis-Anfrageplattform ist unter Einhaltung der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und dieser AGB zu nutzen. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit RegioRetis abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. RegioRetis behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert RegioRetis das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist das Mitglied Verbraucher, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den AGB entstehenden Streitigkeiten ist Helmstedt.

 

§14 Freistellung

Mitglieder, die gegen diese AGB verstoßen, stellen RegioRetis von jeglichen Ansprüchen anderer Mitglieder oder Dritter frei, die sich aus Verletzung derer Rechte oder negativen Bewertungen zusammensetzen. Bei Rechtsverletzungen, die das jeweilige Mitglied zu vertreten hat, trägt das Mitglied auch etwaige Gerichts-/ Anwaltskosten sowie Umsatzausfallkosten von RegioRetis, die sich trotz der Freistellung gegebenenfalls ergeben. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§15 Systemintegrität und Störung der RegioRetis-Webseite

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts verwenden, die das Funktionieren der RegioRetis-Webseite stören können. Es ist nicht gestattet, von RegioRetis generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die RegioRetis-Webseite einzugreifen. Mitglieder sind zudem nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der RegioRetis-Infrastruktur zur Folge haben können. Auf der RegioRetis-Webseite abgelegte Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch verbreitet werden. Das Layout der RegioRetis-Webseiten und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RegioRetis vervielfältigt und/oder auf anderen Webseiten genutzt werden.

 

§16 Vertragsübernahme durch Dritte

RegioRetis ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Recht der Mitglieder auf Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß §4 bleibt auch in diesem Fall unbenommen.

 

§17 Datenschutz

Mitglieder, die RegioRetis in Anspruch nehmen, erteilen ihr Einverständnis, dass ihre persönlichen Daten gespeichert werden. Hierbei gewährleistet RegioRetis den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen. RegioRetis darf die von den Mitgliedern mitgeteilten Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern. Insbesondere erfasst RegioRetis personenbezogene Daten, um die Anfragen der einzelnen Mitglieder sicher und zuverlässig durchführen zu können. Konto- und Kreditkartendaten werden lediglich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen verwendet. Informationen und Dokumente zu Unternehmen oder Gewerbe dienen ausschließlich dem Nachweis. RegioRetis bedient sich zur Abwicklung einzelner Bereiche anderer Unternehmen und Einzelpersonen (z.B. Abwicklung von Zahlungen, Briefsendungen). Insofern darf RegioRetis die personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Weiterleitung der Daten an die mit diesen Aufgaben betrauten Personen. Eine Verwendung zu anderen Zwecken durch diese Personen ist ausgeschlossen. Durch die Nutzung von RegioRetis erteilen die Mitglieder auch ausdrücklich ihr Einverständnis, Werbeangebote von Drittanbietern zu akzeptieren, was die Datenweitergabe an diese beinhaltet. Außerdem ist RegioRetis berechtigt, die über die Anfrageplattform versendeten Mitteilungen von Mitgliedern untereinander zu speichern, um diese stichprobenartig auf Verstösse gegen geltendes Recht oder die AGB zu kontrollieren. Ferner ist RegioRetis berechtigt eine Bonitätsprüfung der Mitglieder vorzunehmen, was die Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten an Dritte beinhaltet. Unabhängig vom Vorgenannten gibt RegioRetis Kundenkonten und personenbezogene Daten bekannt, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zum Schutz der AGB, der Rechte von RegioRetis, Kunden, Dritter oder der Allgemeinheit besteht. Dies gilt auch in Bezug auf Unternehmen, die auf Vorbeugung und Minimierung von Missbrauch und Kreditkartenbetrug spezialisiert sind.

 

§18 Nutzungshinweise

Die Reproduktion oder Modifikation von Daten aus dem Online-Angebot von RegioRetis ist ohne schriftliche Genehmigung der RegioRetis untersagt.

 

§19 Änderungen dieser AGB, Salvatorische Klausel

RegioRetis behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Mitglied schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Sofern das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung per E-Mail den Änderungen widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

 

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